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Klares Bekenntnis der Landesregierung zur Schulsozialarbeit nach 2020

Klares Bekenntnis der Landesregierung zur Schulsozialarbeit

Im Juni 2017 stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zum Thema Schulsozialarbeit an die Landesregierung. Die Antworten liegen nun auf 102 Seiten vor und wurden am 27. September im Landtag debattiert.

Die Landesregierung hat sich dazu bekannt, dass Schulsozialarbeit nach 2020 in Sachsen-Anhalt gesichert werden soll.

Der Antrag der LINKEN zur „Schulsozialarbeit als Regelaufgabe“ wurde federführend in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie beratend in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Die ganze Debatte können Sie hier verfolgen.

Ausgewählte Statements aus der Debatte haben wir im Folgenden zusammengefasst: 

Birke Bull-Bischof, DIE LINKE

  • "Schulsozialarbeit ist […] für uns als Parlament ein Erfolgserlebnis, weil wir das alle gemeinsam geschafft haben. Seit zehn Jahren sind wir uns einig gewesen, mit den Mitteln der Europäischen Union dort zu investieren und ich finde, wir waren gut beraten und haben etwas Gutes auf den Weg gebracht."

  • "Wir finden, Schulsozialarbeit sollte zur Regelaufgabe an Schulen werden, weil dies eine gute Chance ist, Schule sowie Kinder- und Jugendhilfe zueinander zu bringen und Brücken zu bauen. Es ist im Übrigen eine Bereicherung für beide Systeme, sowohl für die Schule als auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Das heißt, dieses Modell soll kein temporäres Förderprogramm mehr sein. Dann müssen wir es in eigener Verantwortung finanzieren. Ich finde prinzipiell, das sollten wir auch gemeinsam mit den Kommunen als Träger der Kinder- und Jugendhilfe tun."

  • "Auch finden wir: Die Befristung für junge Menschen sollte ein Ende haben. Sonst gehen uns genau diese Fachkräfte verloren, weil sie permanent vor der Situation stehen, Arbeitsverträge zu bekommen, die auf höchstens zwei Jahre befristet sind."

  • "Deshalb, meine Damen und Herren, unser Antrag jetzt. Die Schulsozialarbeiterinnen und die Schulsozialarbeiter brauchen ein klares Signal, so wie auch die Träger und die Schulen. Wir sollten Ihnen dieses alsbald geben. Ich werbe dafür, diesem unserem Anliegen zu folgen."

Marco Tullner, Bildungsminister CDU

  • "Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, die erfolgreich begonnene Schulsozialarbeit fortzusetzen und die finanziellen Rahmenbedingungen für die aktuell laufende Förderung von Schulsozialarbeit zu gewährleisten. Angesichts der nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehenden Landesmittel und der künftig veränderten ESF-Förderung wird das Ministerium für Bildung die Situation, die Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung von Schulsozialarbeit in den anderen Bundesländern analysieren und daraus Inhalte und Maßnahmen zur Etablierung von Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt ableiten."

  • "Die Landesregierung verfolgt das Ziel aber auch über das Jahr 2020 hinaus, Sozialarbeit an Schulen sicherzustellen. Zur Finanzierung und Verortung der Sozialarbeit an Schulen werden die notwendigen Gespräche bzw. Verfahren rechtzeitig vor Ablauf der aktuellen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds geführt. Mit der Sozialarbeit an Schulen wird letztlich ein Handlungsfeld der Jugendhilfe am Lernort Schule abgedeckt. Grundsätze und Methoden sind die der sozialen Arbeit."

  • "Es besteht Einigkeit mit dem [...] Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, dass nach § 13 SGB VIII jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden sollen, die ihre schulische Entwicklung fördern. […] Diese Aufgabe liegt in der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Jugendhilfe, mithin der Landkreise, also in kommunaler Verantwortung."

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD

  • "370 Schulen, 400 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die allein im Schuljahr 2016/2017 mehr als 20 656 Schülerinnen und Schüler erreicht haben, zeigen schon, welche Dimension das Thema Schulsozialarbeit tatsächlich hat. Dass das heute so eine Erfolgsstory ist, ist aus meiner Sicht nicht selbstverständlich […]"

  • "Ich glaube, dass das, was wir in den letzten Jahren erleben, was Schulsozialarbeit an den Schulen leistet, viel mehr ist als Jugendhilfe. Denn der Vorteil von Schulsozialarbeit ist, dass sie auch außerhalb dieses relativ festgeschriebenen Kataloges, in dessen Rahmen Jugendhilfe aktiv werden kann, gerade im präventiven Bereich niedrigschwellig Gespräche mit den Eltern führen und auf die Eltern einwirken kann. […] Deshalb ist aus meiner Sicht Schulsozialarbeit etwas, das in die Schulen gehört."

  • "Ich habe mit Freude gehört, dass es Signale für die Verstetigung gibt. Sicherlich müssen wir uns darüber unterhalten, inwieweit wir auch die Kommunen dabei mit in die Pflicht nehmen, was die Finanzierung betrifft. Ich bin auch froh darüber, dass es ein klares Signal für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gibt, die jetzt an den Schulen vor Ort tätig sind."

  • "Ich glaube, es gibt innerhalb der Koalitionsfraktionen einen Konsens darüber, dass wir das Thema Schulsozialarbeit als Aufgabe in den Schulen verstetigen wollen. Darüber, wie wir das umsetzen wollen, werden wir im Ausschuss diskutieren."

Wolfgang Aldag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • "Nach wie vor ist das Programm „Schulerfolg sichern“ auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Säule im Bildungssystem in Sachsen-Anhalt. Und nach wie vor hat unser Bundesland einen großen Aufholbedarf, wenn es darum geht, die Quote der Schulabgängerinnen und Schulabgänger in Sachsen-Anhalt ohne einen Abschluss zu senken. Die Zahlen sprechen hier für sich. Damit können wir nicht zufrieden sein."

  • "Mit der Bearbeitung der bereits laufenden Anträge […] und insbesondere mit der Beschlussfassung zum Aufbau von Multiprofessionalität zeigt die Landesregierung, dass sie die Herausforderungen annimmt, handelt und das Ziel verfolgt, auch über das Jahr 2020 hinaus Schulsozialarbeit sicherzustellen."

  • "Der Aufbau multiprofessioneller Teams ist dabei eines der Hauptanliegen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Wir werden uns dazu mit Nachdruck in den weiteren Verlauf der Diskussion einbringen."

Angela Gorr, CDU

  • "Im Koalitionsvertrag zum Kapitel „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig“ bekennen wir uns als regierungstragende Fraktion zur Schulsozialarbeit. Wie bereits ausgeführt, hat sich Schulsozialarbeit als ein wirksamer Beitrag gegen Schulversagen erwiesen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit auch nach dem Auslaufen der derzeitigen EU-Förderperiode sichergestellt wird."

  • "Unser Ziel ist es, durch präventive und intervenierende Maßnahmen die Quote der Schulabbrecher zu senken und auch den Schulabsentismus zu verringern."