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Wichtiger Schritt zur langfristigen Verankerung von Schulsozialarbeit

Beschluss zur langfristigen Verankerung der Schulsozialarbeit

Am Mittwoch, den 19. Dezember 2018 hat der Landtag über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen“ debattiert. Alle regierungstragenden Fraktionen und die AfD-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Die Fraktion DIE LINKE enthielt sich.

Die Landesregierung ist demnach aufgefordert, ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 zu entwickeln, das eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht. Darin sollen Leitlinien zur Definition von Grundsätzen, Zielen und Methoden von Schulsozialarbeit entwickelt werden. Sowohl die freien und kommunalen Träger, die landesweite Koordinierungsstelle, die 14 regionalen Netzwerkstellen als auch die Kommunen und kreisfreien Städte sollen daran beteiligt werden. Im 2. Quartal 2019 soll ein Zeitplan zur Weiterführung der Schulsozialarbeit vorgelegt und im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie dem Ausschuss für Bildung und Kultur vorgestellt werden.

Bereits am Tag zuvor hat die Landesregierung mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2019 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 33 Mio. Euro beschlossen, um die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2021 zu sichern.

Ausgewählte Statements aus der Debatte vom 19. Dezember 2018 haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:

Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen, die sich täglich unermüdlich und oft über die normalen, regulären Arbeitszeiten hinaus dafür einsetzen, dass der Schul- und Bildungserfolg für möglichst alle Kinder in dieser Gesellschaft gelingt, verdienen unser aller Anerkennung. Sie alle machen eine tolle Arbeit; ihnen gebührt unser aller Dank dafür.

Der Antrag ist ein erster wichtiger Schritt, um die Schulsozialarbeit in freier Trägerschaft in ein Landesprogramm zu überführen und damit langfristig zu sichern. Er ist ein wichtiges Zeichen für alle befristet beschäftigten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Er zeigt: Es geht weiter, wir kümmern uns und wir brauchen euch; wir wertschätzen das, was ihr für unsere Kinder und für unsere Gesellschaft tut. Er ist auch ein wichtiges Zeichen für unsere Netzwerkstellen und die Landeskoordinierungsstelle. Er zeigt: Eure Arbeit wird gebraucht; denn sie bestimmt die Qualität unserer Schulsozialarbeit und gibt ihr und damit den Bedürfnissen unserer Kinder und Jugendlichen eine Stimme.

Ich hoffe sehr, dass spätestens mit dem heutigen Tag Schulsozialarbeit zu Ihrer aller Herzensangelegenheit geworden ist. Es ist meine Vision, dass sich auch in den nächsten Haushaltsverhandlungen alle bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher gemeinsam mit ihren Fraktionen hinter die Schulsozialarbeit stellen. Das heißt nicht nur, die Schulsozialarbeit in den Schulen zu sichern, sondern auch das derzeitige Konzept mit den regionalen Netzwerkstellen und der Landeskoordinierungsstelle weiterzuführen.

Marco Tullner (Bildungsminister)

Schulsozialarbeit ist mit einer hohen Wertschätzung verbunden (…) Es gab einmal Zeiten, wo auch Schulen damit gefremdelt haben, wo es hieß: Wer kommt denn da jetzt an? Aber mittlerweile sind sich, glaube ich, alle einig, dass die Herausforderungen, die sich in Schule jenseits von Lehrermangel - Stichwort: pädagogische Mitarbeiterinnen, Stichwort: Schulsozialarbeit - abbilden, eine Hochzahl von Fachkräften notwendig macht, die sich in dieser Mischung aus den drei beschriebenen Personalkategorien auch ganz gut abbilden kann.

Bis 2020 ist erst einmal alles so weit finanziert. (…) Damit kann man, glaube ich, allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen sagen: Die politische Absicht ist klar erkennbar, dass wir das Programm fortsetzen wollen. Wir ringen im Moment über die Wege.

Wenn ich in die Landschaft der Schulsozialarbeit schaue, dann stelle ich fest, es gibt Schulen, die haben einen hohen Bedarf und dort ist nie ein Schulsozialarbeiter gesehen worden, und es gibt Schulen, die haben Schulsozialarbeiter. Die Kriterien der Verteilung scheinen mir damals ein Stück weit - ich will nicht sagen: zufällig - willkürlich gewesen zu sein. Wir müssen hierfür gemeinsam Kriterien entwickeln, nach denen wir diese Verteilung hinbekommen.

Ich sage es einmal so: Wir können Netzwerkstellen wertschätzen und das tun wir auch, aber am Ende ist es wichtig, dass Schulsozialarbeit in den Schulen ankommt. Deswegen müssen wir den Schwerpunkt auch darauf legen, dass wir Schulsozialarbeit in den Schulen machen und diese stärker verzahnen mit der Jugendarbeit, mit den kommunalen Verantwortungsträgern.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)

Schulsozialarbeiter entlasten Lehrer gerade von den Aufgaben, für die sie nicht ausgebildet sind, und stellen so sicher, dass Lehrer das tun können, wofür sie ausgebildet sind, nämlich ihre Fächer in Ruhe zu unterrichten.

Wäre es nicht besser, die Gesellschaft wieder zu heilen, statt an unseren Schulen nur die Symptome einer kranken Gesellschaft notdürftig zu lindern? Wäre es nicht besser, wir würden wieder kulturell und leistungsmäßig homogene Schulklassen anstreben, anstatt einer Heterogenität zu huldigen, die in Wahrheit nichts ist als Formlosigkeit und Schwäche und die so viele Folgeprobleme zeitigt, dass dann der Schulsozialarbeiter an jeder Schule in der Tat unentbehrlich zu sein scheint?

 […] Schulsozialarbeit darf nur als Notmaßnahme punktuell finanziert werden. Sie darf nicht flächendeckend eingerichtet und den Schulen schmackhaft gemacht werden. Die Schulen, die sie brauchen und das auch begründen können, sollen sie bekommen - mehr nicht.

Angela Gorr (CDU)

Die Bedeutung der Schulsozialarbeit drückt sich sowohl im heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen wie auch in den Verpflichtungsermächtigungen aus, die wir mit dem gestrigen Haushalt beschlossen haben. Mitte dieses Jahres haben wir die Schulsozialarbeit im Schulgesetz als feste Größe verankert.

Die derzeit in Sachsen-Anhalt tätigen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern sind gut ausgebildete Fachkräfte, die wir als solche wertschätzen und natürlich nicht verlieren wollen. Wir bitten daher die Landesregierung, mit einem langfristigen Landesprogramm die Fortführung der Schulsozialarbeit nach dem Schuljahr 2019/2020 finanziell und inhaltlich sicherzustellen.

Die Beteiligung der freien und kommunalen Träger, der landesweiten Koordinierungsstelle, der 14 regionalen Netzwerkstellen und natürlich an erster Stelle auch der Kommunen und kreisfreien Städte ist für uns unabdingbar.

Ich kann für die CDU-Fraktion versichern, dass wir uns für alle Ansätze, die mithelfen, Schulversagen und Schulverweigerung zu verhindern und möglichst frühzeitig präventiv tätig zu werden, offensiv einsetzen.

Ich würde sagen, dass die Beauftragung dieses Konzeptes ein deutliches Signal vor Weihnachten im Jahr 2018 ist, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Prozess der Lösung dieses Problems miteinander stehen.

Monika Hohmann (DIE LINKE)

Schulsozialarbeit ist heute aus den Schulen gar nicht mehr wegzudenken. Das haben mittlerweile alle im Landtag vertretenen Fraktionen, außer der AfD, erkannt.

Auf dieser Grundlage versuchen wir seit mehr als zwei Jahren die Landesregierung im Bildungsausschuss dazu zu bewegen, sich konzeptionell zu diesen Fragen zu positionieren. Es ist und blieb bisher weitgehend ergebnislos.

Mit Blick auf den von mir soeben vorgestellten kurzen Abriss sind wir der Auffassung, dass es keines erneuten Antrags bedarf. Denn dieser bringt gegenüber den schon gefassten Beschlüssen und gestellten Anträgen keine neuen Impulse. Deshalb haben wir unseren Alternativantrag eingebracht und bitten um Ihre Zustimmung.

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD)

Wichtig war uns, dass wir den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern ein deutliches Signal geben, dass es mit der Schulsozialarbeit weitergeht. Denn es ist nicht so, dass sie nicht andere Möglichkeiten hätten, auf dem Arbeitsmarkt auch unbefristete Arbeitsverhältnisse zu finden. Sie sind zum Teil in Beschäftigungsverhältnissen, bei denen man es ihnen auch nicht verdenken kann, wenn sie sich etwas anderes suchen.

Das Wertvolle und das, was in unserem Land zu dem Erfolg von Schulsozialarbeit beigetragen hat, sind die Netzwerke, das ist das Zusammenwirken von Schule, Lehrerinnen und Lehrern, Elternhäusern, aber eben auch der Jugendhilfe und anderen externen Partnern. Wir sollten daran arbeiten, dass wir diese Erfolge auch nach dem Jahr 2021 sichern, vielleicht sogar noch ausbauen.

Meine persönliche Vision wäre, dass jede Schule einen Schulsozialarbeiter vielleicht brauchen manche auch zwei nach bestimmten Kriterien bekommt und dass diese sich über ihre persönliche Zukunft keine Sorgen mehr machen müssen.

Die ganze Debatte können Sie hier verfolgen.

Das Ergebnis ist ein wichtiger Schritt, um Schulsozialarbeit in ein langfristiges Landesprogramm zu überführen und zeigt das erfolgreiche Zusammenspiel zwischen politischem Willen und intensiver fachlicher Arbeit in einem erfolgreichen Netzwerk.

Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich für die überaus engagierte Zusammenarbeit in 2018 bedanken. Wir freuen uns darauf, im nächsten Jahr gemeinsam mit Ihnen die nächsten Schritte zu gehen - mit frischen Ideen, Mut und einer gehörigen Portion Fachlichkeit. Bis dahin wünschen wir Ihnen erholsame Feiertage und alles Gute für 2019.