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Wie es weitergeht im Programm „Schulerfolg sichern“

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Bild: DKJS/Sandra Bach

Wie sieht die Arbeit im Programm „Schulerfolg sichern“ nach dem 31.07.2022 aus, welche mittel- oder gar langfristigen Perspektiven ergeben sich für die im Programm tätigten Personen? Die jüngste Tagung im Ausschuss für Kultur und Bildung am 26. Februar sollte darauf Antwort geben und um es vorwegzunehmen: es wird weitergehen. Wie genau diese Fortsetzung sich gestaltet und an welche Voraussetzungen sie geknüpft ist, soll hier kurz vorgestellt werden.

Der Entscheid
Um die notwendigen Mittel für die Verlängerung bis ins Schuljahr 2022/23 per Verpflichtungsermächtigung freizugeben, war für den Finanzausschuss des Landes noch die positive Kenntnisnahme des Bildungsausschusses notwendig. Nachdem der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration bereits den Plänen des Bildungsministeriums zugestimmt hatte, können nun mit dem Votum des Ausschusses für Kultur und Bildung die benötigten Mittel für die Verlängerung beantragt werden.

Parallel zu diesem Vorgang erarbeitet das Bildungsministerium des Landes Sachsen-Anhalt eine weitere Vorlage für den Finanzausschuss, um mittels einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von Landesmitteln eine Planungssicherheit für die Module bedarfsorientierte Schulsozialarbeit, regionale Netzwerkstellen für Schulerfolg und landesweite Koordinierungsstelle Schulerfolg sichern bis einschließlich des Schuljahres 2023/2024 zu erreichen.

Die Ausschreibung und das Antragsverfahren werden nach der Freigabe im Finanzausschuss vorgenommen.

Der Ansatz
Um die Verlängerung für die Module der bedarfsorientierten Schulsozialarbeit und regionale Netzwerkstellen für Schulerfolg zu realisieren, geht die Landesregierung gegenwärtig von einem Finanzierungsmodell von 60% EU-Mitteln, 20% Landesmitteln sowie 20% von Landkreisen und kreisfreien Städten aus. Im Raum stehen hierbei Überlegungen des Landes, das eigene Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte (örtliche Finanzierung von Schulsozialarbeit aus kommunalen Mitteln) möglicherweise anzuerkennen. Das lässt die Deutung zu, dass das eingesetzte kommunale Geld als Beitrag der Kommunen für die neue ESF-Förderperiode (20% von den Landkreisen und kreisfreien Städten) angerechnet werden kann. Abschließend geklärt sind die Beteiligung von Kommunen und Landkreisen Stand jetzt allerdings noch nicht. Selbes gilt für eine etwaige Anrechnung.

Die neue Förderperiode
Daneben erfuhr das Konzept des Ministeriums für Bildung für die neue Förderperiode die positive Kenntnisnahme durch den Ausschuss, wobei die inhaltliche Ausrichtung und Formulierungen im Konzept selbst nicht mehr weiterführend diskutiert wurden. Diesem Ergebnis folgend wird das Programm „Schulerfolg sichern“ im Land prioritär behandelt. Sollten zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, wird das Programm zuerst ausgebaut (quantitativer Ausbau). Laut Informationen des Ministeriums für Bildung stehen für das Programm perspektivisch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds bis 2029 zur Verfügung.