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Schulsozialarbeit im neuen Schulgesetz verankert

Schulsozialarbeit im neuen Schulgesetz verankert

Am Mittwoch, den 20. Juni, hat der Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Darin enthalten ist erstmals auch ein Absatz zur Schulsozialarbeit - in §1 wird es zukünftig heißen: „Schulsozialarbeit ergänzt den schulischen Alltag. Sie öffnet Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern neue Zugänge zu Unterstützungsangeboten und erweitert ihre präventiven, integrativen und kurativen Handlungsmöglichkeiten. Die Schulen arbeiten im Rahmen der Schulsozialarbeit mit anerkannten Einrichtungen der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe zum Schutz des Kindeswohls zusammen.“

Auch beim Thema Schulverweigerung gibt es Gesetzesneuerungen. Zukünftig sollen Eltern stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu wird in §43 folgender Absatz eingefügt: „Die Lehrkräfte, die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Mitglieder der Schulleitung sind verpflichtet, schulpflichtige Schüler zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten. Wird die Schulpflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, ist insbesondere durch persönliche Beratung und Hinweisen zu den Folgen der Schulpflichtverletzung auf die Schülerinnen und Schüler pädagogisch einzuwirken. Die Erziehungsberechtigten sind rechtzeitig einzubeziehen und auf ihre Pflichten hinzuweisen.“

Auch Zwangsgelder gegen die Erziehungsberechtigten sind nach dem neuen Schulgesetz möglich. §44 wird dazu folgender Absatz vorangestellt: „Beruht eine Verletzung der Schulpflicht auf einer Verletzung der Pflichten nach § 43 Abs. 1 Satz 4 kann gegen die Erziehungsberechtigten ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Für die Durchführung des Zwangsgeldverfahrens bei Verletzung der Schulpflicht sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.“

Ausgewählte Statements aus der Debatte haben wir im Folgenden zusammengefasst:

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD)

[…] Uns war es wichtig, dass das Thema Schulsozialarbeit gesetzlich verankert und im Schulgesetz verortet ist, nunmehr in § 1. Das ist auf der einen Seite ein Stück weit Anerkennung für die tagtägliche Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, ist von unserer Seite her aber auch ein wichtiges Signal an die Schulen, die mittlerweile zu schätzen wissen, was Schulsozialarbeit leistet, dass es auch nach 2020 weitergeht und dass sich das Land hier entsprechend finanziell engagieren wird.

Schüler gehören in die Schule und nicht in den Arrest. Diese Forderung […] steht schon lange nicht nur in Koalitionsverträgen, sondern das haben wir uns in der praktischen Arbeit auch wirklich vorgenommen. Es gab zwar keine Mehrheit dafür, das entsprechende Bußgeld abzuschaffen. Ich bin dennoch optimistisch, dass wir mit der Lösung, die wir jetzt mit der Einführung des Zwangsgeldes gefunden haben, unserem Ziel näherkommen, dass keine Schülerinnen und Schüler mehr im Schularrest landen.

Das ist genau das, was wir wollen. Wir haben ein breites Bündel an sozialpädagogischen Maßnahmen. Das wirkt aber oftmals zu spät. Durch das Zwangsgeld kommt man früher an die Familien heran und kann gezielter wirken.

Wolfgang Aldag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch das ist für mich ein Grund zur Freude, ebenso wie die Verankerung der Schulsozialarbeit im Schulgesetz. In Anbetracht der noch ungewissen Finanzierungslage unserer Schulsozialarbeit bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam ihren Stellenwert und ihre Aufgaben im Schulgesetz verankern. Ich sehe dies als einen Meilenstein dafür, die Schulsozialarbeit in unserem Land zu verstetigen.

Angela Gorr, CDU

Nicht alle Wünsche können mit dieser Schulgesetznovelle umgesetzt werden, aber einige deutliche Akzente haben wir gesetzt, insbesondere bei der Verankerung der Schulsozialarbeit als wesentliches Element von Schule im Schulgesetz.

In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Angela Gorr dazu: Damit soll die Bereitschaft des Landes dokumentiert werden, die Schulsozialarbeit auch nach Auslaufen der EU-Förderperiode im Jahre 2020 durch Landesmittel abzusichern.

Ich denke, es ist gut, dass wir mit dieser Schulgesetznovelle die Eltern erreichen, deren Kinder nicht ordentlich zur Schule gehen. Ich möchte an dieser Stelle für die CDU sagen, dass es im Land einige gelingende Netzwerke gibt, die sich diesem Thema mit großem Engagement stellen. Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, dass wir diese Thematik weiterverfolgen wollen und vielleicht im Sinne von Best-Practice die Landkreise zu uns einladen wollen, in denen es gut gelingt, an die Eltern heranzukommen und etwas zu ändern.

Die ganze Debatte können Sie hier verfolgen. Das neue Schulgesetz soll zum 1. August 2018 in Kraft treten - pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres.